Aktuelles zur Gemeindefusion
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In dem nachfolgendem Schreiben finden Sie alle wichtigen Informationen zur Gemeindefusion.
Bei Fragen rufen Sie uns gern an.
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Entwurf der Vereinigungsvereinbarung
Werte Bürgerinnen und Bürger,
bitte klicken Sie HIER um den Entwurf zur Vereinigungsvereinbarung einsehen zu können.
Vielen Dank!
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Ergebnis Abstimmung Gemeindename
Werte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Ostrau und Zschaitz-Ottewig,
in den letzten Wochen ist viel zum Thema Gemeindefusion passiert. Wir haben in beiden Gemeinden Bürgerversammlungen durchgeführt, den Vorentwurf nach den Beschlüssen in den Gremien veröffentlicht und die Abstimmung zum künftigen Gemeindenamen durchgeführt. Über all das haben wir Sie regelmäßig informiert.
Alles, um eine starke und zukunftsfähige Landgemeinde auf den Weg zu bringen.
Zunächst möchten wir Sie über das Ergebnis der Abstimmung zum Gemeindenamen informieren. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hat sich für den Namen „Jahnatal“ entschieden. Das detaillierte Ergebnis entnehmen Sie gern aus dem Diagramm.
Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben. Natürlich hätten wir uns eine höhere Beteiligung an der Abstimmung gewünscht, dennoch sind wir optimistisch für den weiteren gemeinsamen Weg.
Wie geht es nun weiter?
Mit der neuen Kommunalrechtsnovelle wurde die Sächsische Gemeindeordnung auch in Bezug auf die Gebietsänderung im Februar 2022 angepasst.
Für uns heißt das, obwohl wir uns bereits seit fast einem Jahr mit dem Prozess der Gemeindefusion beschäftigen, dass es einen Bürgerentscheid über den Entwurf der Vereinbarung geben muss. Wie dieser aussieht und wann dieser stattfindet, wird in den nächsten Amtsblättern und auf den Homepages der Gemeinden in Kürze bekannt gegeben.
Natürlich hoffen wir wieder sehr auf Ihre aktive Unterstützung, denn das Ziel ist für uns alle klar:
Gemeinsam für eine starke und zukunftsfähige Landgemeinde Jahnatal
In diesem Sinne, wünschen wir Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen und hoffen, die geplanten Veranstaltungen alle so durchführen zu können.
Bleiben Sie gesund.
Ihre Bürgermeister
Dirk Schilling, Bürgermeister Gemeinde Ostrau
Immo Barkawitz, Bürgermeister Gemeinde Zschaitz-Ottewig
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Zusammenfassung der Fragen/Antworten aus den Einwohnerversammlungen Ostrau und Zschaitz-Ottewig rund um das Thema Gemeindefusion Ostrau/Zschaitz-Ottewig
1. Bleiben die Jagdgenossenschaften eigenständig oder gibt es einen Zusammenschluss?
Jagdbezirke entstehen kraft Gesetzes, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Zu ihrer Entstehung bedarf es grundsätzlich keines besonderen Verwaltungsaktes. Ebenso erlöschen Jagdbezirke von selbst, sobald ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen.
Wenn Jagdvorstand nicht zustande kommt, wird der Bürgermeister eingesetzt.
Die untere Jagdbehörde wird hinsichtlich der Gestaltung der Jagdbezirke von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten tätig. Vorerst wird sich daher aufgrund der Gemeindefusion daher an den bestehenden Jagdbezirken nichts ändern.
2. Schulbezirk – Ab wann sind Änderungen angedacht?
Es fanden bereits Vorgespräche mit der Stadt Döbeln statt, da die Gemeinde Zschaitz-Ottewig derzeit dem Schulbezirk Mochau/Stadt Döbeln unterliegt. Begonnen werden soll mit der Aufnahme von Schulkindern mit der Einschulung für das Schuljahr 2023/2024. Die Stadt Döbeln wird dementsprechend auch seine Schulnetzplanung darauf ausrichten. Zukunftsorientiert wurde damals beim Neubau der Grundschule Ostrau bereits eine 1,5 Zügigkeit für 6 Klassen beantragt, um den Weg für die mögliche Aufnahme der Zschaitzer Kinder offenzuhalten. Aktuell bemüht sich die Gemeinde Ostrau aufgrund der Fusion um die 2-Zügigkeit, damit 8 Klassen, für die Grundschule Ostrau. Gleichwohl werden entsprechende Anträge für eine stellv. Schulleiterstelle (ab 120 Kindern möglich) gestellt. Raumpotential ist in der neugebauten Schule mit den zusätzlichen GTA Räumen vorhanden. Die beim Neubau geschaffenen GTA (Ganztagsbetreuung) Räume sind zwar kleiner, aber für die Unterbringung kleinerer Klassen von etwa 15 Kindern geeignet. Mit dem Neubau des Hortes in Lüttewitz sind auch die optimalen Voraussetzungen zur Unterbringung der Hortkinder aus Zschaitz-Ottewig geschaffen. Unsere weitere Aufgabe wird es sein, einen vernünftigen Schülerverkehr zu regeln und zu gewährleisten.
3. Kitabeiträge – Wie werden sich diese entwickeln?
Die bisherigen Beiträge liegen klar unter dem Durchschnitt der umliegenden Kommunen und liegen in beiden Kommunen ähnlich. Die Eltern mussten bisher 20 % der Betriebskosten in Form der Elternbeiträge tragen. Die Gesetzgebung wurde hierzu geändert und auf 15 % abgesenkt. Die Kommunen können demnach die Elternbeiträge entsprechend steuern. Es soll weiterhin Ziel bleiben, die steigenden Betriebskosten in einem vertretbaren und humanen Maß auf die Eltern umzulegen. Die Fusion soll keinesfalls dazu genutzt werden, um unbegründete Gebühren- und Beitragserhöhungen auf die Bürger umzulegen. Dennoch muss der Gemeinderat jährlich anhand der Betriebskosten für die Gemeinschaftseinrichtungen über die Höhe der Elternbeiträge entscheiden.
4. Müssen die Grundbücher aktualisiert werden?
Nein, die Privateigentümer sind nicht betroffen.
Änderungen müssen nur durch die beiden Gemeinden beantragt werden, wenn die Kommunen Eigentümer sind.
5. Vereine – Wie geht es weiter? Werden diese zusammengefügt?
Nein, ist nicht geplant. Das liegt allein in der Entscheidung der Vereine und beruht auf Freiwilligkeit und Eigeninitiative.
6. Ist es erforderlich Straßennamen zu ändern?
Nein, es gibt keine doppelten Straßennamen. Wenn es welche gäbe, dann wird dort geändert, wo für die Bürger die geringste Belastung entsteht.
7. Feuerwehren- Bleiben die Ortswehren bestehen? Was ist mit den Gerätehäusern?
Bisher konnten auch in Ostrau alle 4 Ortswehren erhalten bleiben. Die Standorte sind nicht nur für die Feuerwehr wichtig, sondern auch wichtig für das Dorfleben und das Gemeinschaftsgefühl. Freiwillige Zusammenschlüsse werden selbstverständlich unterstützt. Unstrittig ist, dass in der Gemeinde Zschaitz-Ottewig die Geräthäuser dringend sanierungsbedürftig sind. Hier ist natürlich auch im Gespräch eine zentrale Lösung für eine bessere Unterbringung der Kameraden zu schaffen. Zwei neue Gerätehäuser für Zschaitz und Ottewig können nicht finanziert werden. Aber die Überlegungen gingen ja auch seitens der beiden Ortswehren schon mal in Richtung Zusammenschluss. Die Standortfrage wird von uns generell nicht angetastet.
8. Sportlerheime – Kann sich die neue Gemeinde 2 Sportlerheime leisten?
In der Vereinigungsvereinbarung ist der Erhalt beider Sportlerheime festgeschrieben. Voraussetzung ist aber auch hier, dass es dauerhaft einen Bedarf gibt und die Vereine spielfähig bleiben. Vereinsförderung steht bei beiden Gemeinden mit an erster Stelle und dazu gehört auch der vernünftige Erhalt der Vereinsgebäude, solange man dies wirtschaftlich vertreten kann.
9. Vereinsförderung am Beispiel Jugendclub Goselitz
Der Jugendklub stellt sich gerade neu auf und wird seitens der Gemeinde finanziell unterstützt. Die Vereinsförderung ist derzeit in beiden Gemeinden unterschiedlich und soll mit der Fusion zusammengeführt werden. Auch in Ostrau werden Betriebskostenzuschüsse für Vereine im Rahmen der Vereinsförderung gezahlt. Allen Vereinen und Vereinsgebäuden wird Bestandsschutz gewährt.
10. Förderung Wir für Sachsen - Beantragung wird immer schwieriger - Aussicht auf höhere Beträge?
Die Mittelbeantragung läuft weiter wie auch bisher durch die Vereine selbst, gern auch mit Unterstützung durch die Verwaltung. Die Gemeinde fördert die Vereine bei der Durchführung von Projekten und Festen und spricht gezielt ihre Partner auf Spenden und Sponsoring an. Wichtig ist, dass die Vereine ihre Termine für Veranstaltungen rechtzeitig der Gemeinde bekannt geben.
11. Flutschutzgräben – Erfolgt Instandhaltung weiter durch die Gemeinde?
Für Gewässer II. Ordnung und Straßenentwässerungsanlagen haben wir sowieso die Unterhaltungspflicht.
12. Strukturierung Bauhöfe – Was ist geplant?
Die Zentrale Stelle des Bauhofes wird in Ostrau sein, die Mitarbeiter aus Zschaitz werden dort eingegliedert. Der Bauhofleiter, Herr Geißler, ist für die Organisation der Arbeitsabläufe verantwortlich. Die Ortsvorsteher können ihre Anliegen direkt an Herrn Geißler melden, um schnelle Abläufe und kurze Wege für die Umsetzung zu erreichen. Es gibt für die Beschäftigten keine festgelegten Einsatzgebiete, das wird nach Potentialen, Fähigkeiten und Fertigkeiten erfolgen.
13. Objekt Gemeindeverwaltung Zschaitz – Welche Nachnutzung ist angedacht?
Für die nächsten 2 Jahre bis max. Ende 2024 wird die ehemalige Gemeindeverwaltung in Zschaitz als Anlaufstelle fungieren.1x wöchentlich wird Frau Gerlich Bürger empfangen und Ansprechpartner für Anliegen sein. Das Gebäude ist ein gemeindeeigenes Gebäude – Nachnutzung wird in künftigen Gemeinderatssitzungen beraten.
14. Müllentsorgung – Was ist mit Grünschnitt, Elektroschrott?
Die Errichtung eines Wertstoffhofes ist in der Gemeinde nicht möglich. Wie künftig mit Grünschnitt verfahren wird und ob wir Schreddermöglichkeiten bieten können, muss im Gemeinderat entschieden werden.
15. Neuer Gemeindename – Stimmen alle Bürger von beiden Gemeinden ab?
Ja.
16. Busverkehr – Teilweise keine Verbindung nach Ostrau? Großes Problem für ältere Menschen.
Wird aufgegriffen und bearbeitet, genau solche Themen bitte an den Gemeinderat, Ortschaftsrat oder die Verwaltung herantragen.
17. Jahnatalroute – Wunsch nach Aufarbeitung. Soll Aushängeschild werden.
In Ostrau wird der Radweg jetzt schon abschnittsweise grundhaft ausgebaut. Dafür gibt es derzeit Fördermittel. Wir werden den Zustand des Radweges weiterhin verbessern und touristisch aufwerten. In Baderitz muss in diesem Jahr noch die endgültige Routenführung festgelegt werden.
18. Postleitzahlen?
Aus beiden Postleitzahlen wird eine, das ist Vorgabe mit der Fusion. Voraussichtlich wird es die PLZ von Ostrau werden.
Die Bürgermeister, die stellvertretenden Bürgermeister und die Gemeinderäte beider Gemeinden rufen nochmal zur regen Abstimmung zum neuen Gemeindenamen auf. Jeder Bürger sollte sich auch jetzt intensiv mit dem Vorentwurf (Erscheinung im Januar-Amtsblatt) beschäftigen und die Auslegungsfrist vom 10.02.-10.3.2022 in beiden Gemeinden wahrnehmen.
Ihr Dirk Schilling
Bürgermeister Gemeinde Ostrau
Ihr Immo Barkawitz
Bürgermeister Gemeinde Zschaitz-Ottewig